Allgemeine Einkaufsbedingungen (Stand: 11.2010)

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Einkaufsbedingungen gelten für alle durch die Puratek Anlagentechnik GmbH (nachfolgend auch „Puratek“ oder „Besteller“ genannt) erteilten Bestellungen. Entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.

1.2. Alle Vereinbarungen der Puratek Anlagentechnik GmbH mit dem Lieferanten sind schriftlich niederzulegen.

1.3. Diese Einkaufsbedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern.

1.4. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

2. Angebot, Angebotsunterlagen


2.1.  Angebote haben hinsichtlich der Art, der Menge und der Beschaffenheit der Ware genau der Anfrage von Puratek  zu entsprechen. Soweit Angebote von den Spezifikationen der Anfragen abweichen, ist in dem Angebot hierauf ausdrücklich hinzuweisen.


2.2. Die Erstellung von Angeboten erfolgt unentgeltlich.

2.3. Abbildungen, Zeichnungen und sonstige Unterlagen dürfen Dritten ohne unsere ausdrücklich schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Alle hieran bestehenden Eigentums- oder Urheberrechte behalten wir uns vor. Die übergebenen Unterlagen sind ausschließlich für die Angebotsbearbeitung oder die Fertigung unseres Auftrages zu verwenden. Nach Abwicklung des Auftrages sind die Unterlagen unaufgefordert zurückgegeben, Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten.

3. Auftragsannahme


3.1. Jeder angenommene Auftrag ist durch den Lieferanten unverzüglich unter Verwendung unserer Bestellnummer schriftlich zu bestätigen.

3.2. Spätestens mit Auftragsannahme ist der Lieferant verpflichtet, die für den Einbau bzw. die Verwendung des Liefergegenstandes erforderlichen technischen Daten, Installationsbedingungen und sonstigen Angaben bekannt zu geben.

4. Lieferzeit


4.1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.

4.2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

4.3. Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Verlangen wir Schadenersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, uns nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

5. Gefahrübergang, Dokumente


5.1. Die Lieferung hat, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen.

5.2. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer anzugeben; unterlässt er dies, so sind die dadurch entstehenden Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.

6. Mängeluntersuchung, Mängelhaftung


6.1. Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang, oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.

6.2. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadenersatz, insbesondere das auf Schadenersatz statt der Leistung, wird ausdrücklich vorbehalten.

6.3. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn der Lieferant in Verzug ist.

6.4. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang, soweit nicht die zwingenden Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB eingreifen.

7. Produkthaftung, Freistellung, Haftpflichtversicherungsschutz


7.1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter auf  erstes Anfordern freizustellen, falls die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

8. Schutzrechte


8.1. Der Lieferant gewährleistet, dass im Zusammenhang mit und durch seine Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und in dem ggf. abweichenden Bestimmungsland, soweit dies dem Lieferanten mitgeteilt worden ist, verletzt werden.

8.2. Werden wir von einem Dritten deshalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten ohne Zustimmung des Lieferanten irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

8.3. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen, soweit der Lieferant nicht nachweist, dass er die der Schutzrechtsverletzung zugrunde liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

8.4. Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche beträgt drei Jahre, beginnend mit dem Gefahrübergang.

9. Eigentumsvorbehalt, Beistellung, Werkzeuge, Geheimhaltung


9.1. Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

9.2. Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

9.3. An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist weiter verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwaige erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadenersatzansprüche unberührt.

9.4. Soweit die uns gemäß Absatz 1 und/oder Absatz 2 zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10 % übersteigt, sind wir auf Verlangen des Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.

10. Gerichtsstand, Erfüllungsort


10.1. Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind    jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

10.2. Sofern sich aus der Bestellung nicht anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz    Erfüllungsort.